Archiv: Presseerklärungen, Schreiben

Schreiben

18.03.2004

Schreiben an Justizsenatorin  Schubert und Justizministerin Richstein betreffend die beabsichtigte Errichtung eines gemeinsamen Finanzgerichts für Berlin und Brandenburg

Schreiben an Staatsrat Mäurer zu den Plänen des Senators der Justiz der Hansestadt Bremen betreffend die Zusammenlegung der Präsidentenstellen des FG und des OVG

Schreiben an die Bremische Bürgerschaft zu den Plänen einer Neuordnung der Fachgerichtsbarkeiten in Bremen

Schreiben an den Deutschen Richterbund - Bitte um Erörterung einer Verbesserung der Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Budgetierung

Schreiben an die Bundesministerin der Justiz betreffend Vorschläge des BDFR zu weiteren Änderungen der FGO (zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Revisionsverfahrens nach der Finanzgerichtsordnung s. auch die Stellungnahmen des BDFR und des Vereins der Richterinnen und Richter am Bundesfinanzhof)

Presseerklärungen

Gemeinsame Eingabe mehrerer Verbände gegen eine Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG

Verein der Richterinnen und Richter am Bundesfinanzhof und BDFR:
Gegen den Beitrag der Niedersächsischen Justizministerin Heister-Neumann in der ZEIT Nr. 23 vom 27. Mai 2004 betreffend die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten 

Gerichtlicher Steuerrechtsschutz: wirksam und effektiv - Gemeinsame Presseerklärung des Sprechers der Arbeitsgemeinschaft der FG-Präsidenten, des BDFR und des BFH-Richtervereins

Entscheidung des BFH zum Halbteilungsgrundsatz