Archiv: Stellungnahmen

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011"

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Stellungnahme zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2009

Stellungnahme zum Erbschaftssteuerreformgesetz

Stellungnahme zum Jahressteuergesetz  2008

Stellungnahme zur Unternehmensteuerreform  2008

Stellungnahme zum Steueränderungsgesetz 2007

Stellungnahme zum Projekt "Modellüberlegungen USt" des BMF

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren (Untätigkeitsbeschwerdengesetz)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer“ (Drucksache 15/2349)

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion CDU/CSU „Ein modernes Steuerrecht für Deutschland – Konzept 21“ (Drucksache 15/2745)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)

Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzsteuer: Erweiterung der Steuerschuldnerschaft (§ 13 b UStG) durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004

Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzsteuer: Umsetzung der Richtlinie 2001/115/EG (Rechnungsrichtlinie) und der Rechtsprechung des EuGH und des BFH zum unrichtigen und unberechtigten Steuerausweis durch das Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 – StÄndG 2003)

Stellungnahme zum BMF-Schreiben: Systembedingte Änderungen bei der Umsatzbesteuerung - Modell einer generellen Ist-Versteuerung mit Cross-Check

Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003)

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Zinsbesteuerung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit (Zinsabgeltungssteuergesetz - ZinsAbG)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und  Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) - BT-Drs. 15/119

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten (Elektronisches Rechtsverkehrsgesetz - ERVG) des BMJ

Gemeinsame Stellungnahme des BFH-Richtervereins und des BDFR zur Beschlussvorlage „Selbstverwaltung“ des DRB

Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (3. VwVfÄndG) - Stand 16.03.2002

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und andern Steuern (StVBG)

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001)

Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (3. VwVfÄndG)

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und andern Steuern (StVBG)

15.06.2001

Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung (Drucksache 14/6160)

 Word 2000 [10 kB]

Stellungnahme zu Artikel 7 Nr. 1 und Artikel 9 des Referentenentwurfs des Steueränderungsgesetzes 2001

Gemeinsame Stellungnahme des BDFR und des Vereins der Richterinnen und Richter am Bundesfinanzhof zur öffentlichen Anhörung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Antrag der F.D.P.-Fraktion “Abschreibungstabellen nicht ändern” (Bundestags-Drucksache 14/1887)

Stellungnahme zum Verzicht auf Tabellenstufen beim Einkommensteuertarif und zum Verzicht auf Lohn- und Einkommensteuertabellen in der bisherigen Form

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Revisionsverfahrens nach der Finanzgerichtsordnung (s. auch
 

Stellungnahme des Vereins der Richterinnen und Richter am Bundesfinanzhof zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Revisionsverfahrens nach der Finanzgerichtsordnung

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmenssteuerreform und zur Senkung der Steuersätze

Stellungnahme zum Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1999

 Stellungnahme zum Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002