Dokumente zu den Themen

Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten

So genannte "Große Justizreform"


Äußerungen der Verbände

Positionspapier des DRB zur sog. "Großen Justizreform" (Stand: 15.08.2005)

Thesenpapier des BDFR zur Tagung des DGB-Bundesvorstands am 20.06.2005 "Große Justizreform - Empfehlungen der Staatssekretäre"

Presseerklärung des BFH-RV und des BDFR gegen den Beitrag der Niedersächsischen Justizministerin Heister-Neumann in der ZEIT Nr. 23 vom 27. Mai 2004

     hierzu: Der ZEIT-Artikel vom 27. Mai 2004

Grundsatzpapier einer Arbeitsgruppe des DRB (Stand: Februar 2004)

Justizverwaltungen

Justizministerkonferenz Herbst 2005

Justizministerkonferenz Frühjahr 2005
(in der zip-Datei einschließlich der vorbereitenden Beschlüsse der Staatssekretäre aus März 2005)

Justizministerkonferenz Herbst 2004

Justizministerkonferenz Frühjahr 2004

Anonymer Entwurf eines Gerichtsverfassungs- und Prozessgesetzes (GVPG) [Dateigröße ~ 3,4 MB!]

Rechtspolitische Materialien

Roettgen/Koschyk/Laumann/Meister/Storm: Bundeseinheitlichen Gerichtsaufbau erhalten (Mitteilung der CDU/CSU-Fraktion Nr. 709 vom 08.09.2004
(zip-Datei enthält Word 2000-Format )

Ausschüsse-Empfehlungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 92 und 108) -
BR-Drucks. 543/1/04

Ausschüsse-Empfehlungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit (Zusammenführungsgesetz) - BR-Drucks. 544/1/04

Antrag des Landes Bayern zu diesem Entwurf - BR-Drucks. 544/2/04


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 92 und 108) - BR-Drucks. 543/04

Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit (Zusammenführungsgesetz) - BR-Drucks. 544/04