Äußerungen der Verbände |
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Positionspapier des DRB zur sog. "Großen Justizreform" (Stand: 15.08.2005) | ||
Thesenpapier des BDFR zur Tagung des DGB-Bundesvorstands am 20.06.2005 "Große Justizreform - Empfehlungen der Staatssekretäre" | ||
Presseerklärung des BFH-RV und des BDFR gegen den Beitrag der Niedersächsischen Justizministerin Heister-Neumann in der ZEIT Nr. 23 vom 27. Mai 2004 |
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hierzu: Der ZEIT-Artikel vom 27. Mai 2004 |
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Grundsatzpapier einer Arbeitsgruppe des DRB (Stand: Februar 2004) |
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Justizverwaltungen |
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Justizministerkonferenz Herbst 2005 | ||
Justizministerkonferenz Frühjahr 2005 (in der zip-Datei einschließlich der vorbereitenden Beschlüsse der Staatssekretäre aus März 2005) |
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Justizministerkonferenz Herbst 2004 | ||
Justizministerkonferenz Frühjahr 2004 | ||
Anonymer Entwurf eines Gerichtsverfassungs- und Prozessgesetzes (GVPG) [Dateigröße ~ 3,4 MB!] | ||
Rechtspolitische Materialien |
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Roettgen/Koschyk/Laumann/Meister/Storm:
Bundeseinheitlichen Gerichtsaufbau erhalten (Mitteilung der
CDU/CSU-Fraktion Nr. 709 vom 08.09.2004 |
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Ausschüsse-Empfehlungen
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 92 und 108) -
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Ausschüsse-Empfehlungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit (Zusammenführungsgesetz) - BR-Drucks. 544/1/04 Antrag des Landes Bayern zu diesem Entwurf - BR-Drucks. 544/2/04 |
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 92 und 108) - BR-Drucks. 543/04 |
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Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit (Zusammenführungsgesetz) - BR-Drucks. 544/04 |